Ambulante Pauschalen gesetzlich verankert

Mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Pauschalen im ambulanten Bereich ist 2021 ein politischer Meilenstein erreicht worden – das Parlament verabschiedete in der Sommersession das Gesetz dazu. Für H+ war dies ein grosser Erfolg, denn dank aktivem Lobbying war es gelungen, das Parlament für ambulante Pauschalen zu gewinnen. Gemeinsam mit dem ebenfalls beschlossenen nationalen Tarifbüro wurde der Weg frei, um den Tarif der Zukunft zu gestalten.

Im Mai 2021 schufen die Verbände H+, santésuisse und FMCH mit der Gründung der gemeinsamen Tariforganisation «solutions tarifaires suisses AG» den Rahmen, um ambulante Pauschalen rasch auszuarbeiten und weiterzuentwickeln. Mit der Aussicht, dass im ambulanten Spitalbereich bald eine Mehrheit der Leistungen, je nach Fachgebiet 70 Prozent oder höher, abgegolten werden können, wurden in der gemeinsamen Tariforganisation bis Ende 2021 rund 300 Pauschalen auf realen Leistungs- und Kostendaten entwickelt. Die Tarifpartner schufen damit die Basis, um Pauschalen und einen ergänzenden Einzelleistungstarif zeitnah einzuführen. 

Bereits im Frühjahr 2021 hatten sich alle Tarifpartner gegenüber dem Bundesrat dazu verpflichtet, ihre Tarifprojekte – ambulante Pauschalen und TARDOC als Einzelleistungstarifstruktur – zu koordinieren, um bis Ende Jahr diese gemeinsam einzureichen. Dieses Ziel war vor allem in Bezug auf die ambulanten Pauschalen sehr ambitiös, dessen waren sich alle Beteiligten bewusst. 

Im Verlaufe des zweiten Halbjahres nahm das Projekt ambulante Pauschalen weiter an Fahrt auf. Dank der aktiven Unterstützung durch die Spitäler und Kliniken konnte das Projektteam mehr als 200 ambulante Pauschalen entwickeln, die am 26. Oktober 2021 im Rahmen einer Systempräsentation Versicherern, Leistungserbringern, Kantonen und Behörden vorgestellt wurden.

Der Zeitplan war sportlich und ambitioniert. Aus diesem Grund war es H+ nicht möglich, seine Mitglieder im üblichen Mass in die Entwicklung der ambulanten Pauschalen einzubinden, wird dies 2022 aber nachholen im Rahmen von Veranstaltungen und Austauschgremien. 

Mit der Einreichung der ambulanten Pauschalen zur Vorprüfung am 23. Dezember 2021 wurde trotzdem ein wichtiger Schritt erreicht, auch wenn noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bei den Leistungserbringern ansteht. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, um ambulante Pauschalen per 1. Januar 2024 verbindlich einzuführen, gleichzeitig mit einem neuen Einzelleistungstarif, welcher für die Tarifierung der nicht pauschalierbaren Leistungen gelten soll.

Pflegeinitiative praxistauglich umsetzen
Zur Pflegeinitiative beschloss das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag eine faire und sehr gute Kompromisslösung. Rund eine Milliarde Franken hätten Bund und Kantone investiert, um mehr Pflegefachpersonen ausbilden zu können. Weiter hätten die Pflegenden mehr Kompetenzen im Abrechnungsbereich erhalten. Der indirekte Gegenvorschlag wäre bei einer Ablehnung der Pflegeinitiative sofort in Kraft getreten. 

Aus diesem Grund setzte sich H+ zusammen mit dem Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz (senesuisse) und dem Verband der privaten Spitex-Organisationen (ASPS) im Rahmen seiner beschränkten finanziellen und personellen Möglichkeiten aktiv für den indirekten Gegenvorschlag ein. Am 28. November 2021 nahmen jedoch 61 Prozent des Stimmvolks und fast alle Kantone die Pflegeinitiative an. Für die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels wird der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, den das Parlament innerhalb der nächsten vier Jahre verabschieden muss. Parallel dazu hat der Bundesrat 18 Monate Zeit, Übergangsbestimmungen zu erlassen.

Für H+ ist zentral, dass die Kernelemente des indirekten Gegenvorschlags, namentlich die Ausbildungsoffensive, rasch umgesetzt werden können. H+ begrüsst aus diesem Grund die Umsetzung der Pflegeinitiative in zwei Etappen, welche die Ausbildungsoffensive und die Kompetenzerweiterung des Pflegepersonals im Abrechnungsbereich vorziehen will. 

Die finanziellen und tarifarischen Rahmenbedingungen für die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen werden für H+ letztlich entscheidend sein. Solange die Tarife die Kosten von effizient erbrachten Leistungen nicht ausreichend decken, wie dies heute im stationären und noch vermehrt im ambulanten Bereich der Fall ist, sind die Bemühungen zur Umsetzung der Pflegeinitiative zum Scheitern verurteilt.

Kontakt

Isabelle Moret
Präsidentin